Montag, 09. April 2018

Informationsgespräch mit den Spitzenpolitikern der Parteien zur Kommunalwahl

Teilnehmer / innen 39 Frauen und 10 Männer

Frau Lietzke eröffnete die Runde und war erfreut über die Vielzahl der interessierten Bürgerinnen und Bürger und darüber, dass ihre Einladung zur Gesprächsrunde so zahlreich angenommen wurde.

Anschließend bat sie die Kandidatinnen und Kandidaten sich vorzustellen. Anwesend waren Peter Petereit von der SPD, Hauke Wegner/CDU, Michelle Akyurt/Die Grünen, Antje Jansen/GAL, Detlev Stolzenberg/Die Unabhängigen, Michelle Groß/FDP und Astrid Stadthaus-Panissiè/BfL.

Die Lübecker Frauen- und Sozialverbände fordern zusammen mit dem Kinderschutzbund schon seit Jahren den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Schule.

Zu diesem Thema wurde sich wie folgt geäußert:

Frau Jansen wies daraufhin, dass die Horterhaltung zur Zeit angebracht ist, da die Ganztagsbetreuung in den Schulen besser ausgebaut werden muss. Es müssen mehr Geld und Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Herr Petereit war ebenfalls der Meinung, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung forciert werden muss. Diese sollte möglichst kostenfrei für die Eltern sein und der Horterhalt könne nur als Übergangslösung gesehen werden.

Frau Akyurt betonte, dass die Chancengleichheit für alle gewährleistet sein muss, Schließzeiten in Kitas und der Schule / Ganztagsbetreuung müssen angepasst und bedarfsgerecht sein. Das Thema Horterhalt darf nur eine Zwischenlösung sein.

Herr Wegner stellte klar, dass die CDU für eine freiwillige Ganztagsbetreuung an den Schulen steht und dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss.

Frau Gross schloss sich den Ausführungen der Vorredner an und Frau Stadthaus-Panissiè stellte fest, dass die Wertevermittlung zuhause stattfinden muss und die Eltern durch die Ganztagsbetreuung nicht aus der Verantwortung genommen werden dürfen.

Herr Stolzenberg betonte, dass schnelle Lösungen erforderlich sind, dass die Betreuung qualifiziert sein muss und dass mit den Betroffenen kommuniziert werden muss, um schnelle gute Lösungen zu finden.

Die Lübecker Frauen- und Sozialverbände weisen daraufhin, dass bei einer Verkehrsberuhigung der Innenstadt ein Nahverkehr durch den ÖPNV dringend erforderlich ist. Ohne Nahverkehr können viele ältere Bürgerinnen und Bürger Veranstaltungen etc. in der Innenstadt nicht mehr besuchen. Alle TeilnehmerInnen der Gesprächsrunde waren sich hinsichtlich des Erhaltes des ÖPNV in der Innenstadt einig.

Frau Akyurt wies daraufhin, dass die Verkehrsplanung aus der Sicht aller VerkehrsteilnehmerInnen gesehen werden muss.

Frau Stadthaus-Panissiè erklärte, dass die Erreichbarkeit der Veranstaltungen, Denkmäler und Museen gewährleistet sein muss, dass Lübeck aber auch ein Weltkulturerbe ist, was geschützt werden muss.

Frau Jansen sagte, dass der ÖPNV gestärkt werden muss, er muss kostengünstiger und attraktiver werden.

Zum Thema WC's in der Innenstadt wies Frau Akyurt auf das öffentliche WC im Motel One hin und Herr Stolzenberg forderte, dass in Zukunft erst ein Konzept zu Alternativen vorhanden sein muss, bevor über die Schließung eines WC's beschlossen wird.

Die Lübecker Frauen- und Sozialverbände plädieren schon seit Jahren für die Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums im Zeughaus, welches im Jahr 2002 mit Beschluss der Bürgerschaft geschlossen wurde. Jeder RednerIn plädiert für die Wiedereröffnung. Herr Petereit will einen Antrag dafür stellen. Die Finanzierung muss gesichert sein.

Im letzten Jahr fand ein Gespräch zur Drogenproblematik am ZOB bzw. Krähenteich mit der AWO, den Anwohnern und der Polizei statt.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde fordern mehr Streetworker und mehr Polizeipräsenz.  Am Krähenteich finden bereits mehr Kontrollen durch die Polizei statt und am ZOB wird mehr Einsatz durch Ordnungskräfte gefordert.

Frau Lietzke bedankt sich für die nette, aufschlussreiche Gesprächsrunde und erklärt, dass die Lübecker Frauen- und Sozialverbände bei allen angesprochenen Themen am Ball bleiben werden.

Lübeck, 16.04.2018

Schriftführerin Gabriele Ulrich