Montag, den 04. Januar 2016

Einladung zum Neujahrsbeginn um 15.30 Uhr im HGH

An der Veranstaltung zum Jahresbeginn 2016 haben 50 Mitglieder und Gäste teilgenommen. Frau Helga Lietzke als Vorsitzende der Frauen- uns Sozialverbände e.V. lud die Anwesenden um 15.40 Uhr vor Beginn des Thementeils ein, am Kaffee- und Kuchenbuffet teilzunehmen.

Um 16.00 Uhr eröffnete Frau Lietzke den inhaltlichen Teil die Neujahrsveranstaltung und begrüßte die Mitglieder und die Gäste. Sie erläuterte, dass sich der Verband auch im neuen Jahr mit politischen Themen beschäftigen wird und wies auf das folgende Gespräch mit den Kommunalpolitikerinnen, Frau Anette Röttger, CDU, Kreisvorsitzende und Mitglied der Bürgerschaft und Frau Kerstin Metzner, SPD, ebenfalls Mitglied der Bürgerschaft und im Fraktionsvorstand, hin.

Sodann begrüßte Frau Lietzke die anwesenden Sängerinnen des Kelebek-Chores mit seiner Leiterin, Frau Ann-Kristin Kröger. Der Mädchenchor, bestehend aus Kindern und Jugendlichen und der Gitarristin, gehört dem Verein „Tontalente e.V.“ an. Frau Kröger berichtete aus der musikalischen Arbeit mit den Mädchen und der deutsch-türkischen Zusammensetzung des Chores.

Nach dem musikalischen Vortrag der Gruppe leitete Frau Lietzke zum politischen Teil der Veranstaltung über und begrüßte hierzu auch drei Vertreter des Seniorenbeirates, Herrn Günter Zschacke vom Verein der Musik- und Orchesterfreunde Lübeck e.V., Frau Riesch und Herrn Maxwitat von den Lübecker Nachrichten sowie den sozialpolitischen Sprecher der FDP, Herrn Joachim Schlitzke.

Motivation für das politische Engagement
Frau Lietzke übernahm die Moderation für das Gespräch mit Frau Metzner und Frau Röttger und bat beide Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft um Auskunft zu ihrer Motivation, sich politisch zu engagieren. Beide berichteten, über die unterschiedliche Dauer ihrer Parteienzugehörigkeit, ihr ehrenamtliches Engagement im vorpolitischen Raum und ihre beruflichen Ausbildungen und Tätigkeiten, die zur politischen Arbeit in den Parteien und der Kommunalvertretung geführt haben.

Als nächstes fragte Frau Lietzke nach der Umsetzung der Wahlprogramme von CDU und SPD in Bezug auf die beabsichtigte Schließung von zwei Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen sowie der Sanierung der MUK.

Schließung von Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen
Zur Schließung der Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen Am Behnkenhof im Jahre 2027 und Schönböckener Straße im Jahre 2019 wurden die unterschiedlichen Positionen von CDU und SPD deutlich. Die CDU hat der Vorlage zur Schließung der Einrichtungen in der Sitzung der Bürgerschaft wegen der dramatischen finanziellen Engpässe im kommunalen Haushalt zugestimmt, die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Fachbereiches „Wirtschaft und Soziales“ in Hinblick auf ungeklärte Folgekosten und entstehende Personalprobleme, besonders in Hinblick auf den langen Zeitraum bis 2027, abgelehnt. Frau Lietzke wies dazu auf die hohe Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den hohen Standard in der Pflege hin und fragte nach dem Vorschlag, die Einrichtungen dadurch zu erhalten, dass Kooperationen mit Freien bzw. privaten Trägern eingegangen werden könnten. Hierzu wurde aus dem Kreis der Anwesenden berichtet, dass es Zweifel gegeben hatte, ob dadurch künftig gewinnbringend gearbeitet werden könnte, zumal größere Investitionen erforderlich würden.

Weitere Fragen und Anregungen zu Gutachten, Sondersitzungen des Sozialausschusses und zur Daseinsvorsorge der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gab es durch Wortmeldungen aus dem Kreis der Zuhörer und Zuhörerinnen.

Musik- und Kongresshalle (MUK)
Zum nächsten Themenkomplex führte Frau Lietzke in die Problematik der Teilschließung und Sanierungsbedürftigkeit der MUK ein. Sie betonte die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der MUK für die Stadt, die durch eine Schließung große Verluste finanzieller, touristischer und künstlerischer Art erleiden würde. Einen sofortigen Beginn der Sanierungsarbeiten im Konzertsaal hatte die Mehrheit der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im November 2015 abgelehnt. Frau Röttger erläuterte die Haltung der CDU-Fraktion, die beantragt hatte, vorerst die Kostenberechnung für die Gesamtsanierung und deren Finanzierung bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2016 vorzulegen. Frau Metzner erläuterte die Schwierigkeiten der Sanierung aus ihrer Sicht als Bauingenieurin und betonte die Dringlichkeit, um die MUK möglichst schnell wieder nutzen zu können. Sie stellte die Haltung der SPD-Fraktion vor, die den umgehenden Sanierungsbeginn befürwortet hatte, dabei aber schon angekündigt hatte, dass Förderanträge gestellt würden, da eine Gesamtfinanzierung allein aus dem städtischen Haushalt nicht möglich wäre.

Zu Fragen und Aussagen der Gäste nahmen beide Politikerinnen in ihren Schlussworten Stellung.

Frau Lietzke bedankte sich abschließend bei Frau Metzner und Frau Röttger für deren kommunalpolitisches Engagement und die Bereitschaft, ihre persönlichen Haltungen sowie die Entscheidungen ihrer Fraktionen den Frauen- und Sozialverbänden vorzustellen.

Frau Lietzke schloss die Veranstaltung um 17.45 Uhr und lud die Anwesenden abschließend zur Teilnahme an dem vorgesehenen Abendimbiss ein.

Susanne Bogenhardt