Montag, 3. April 2017

Podiumsdiskussion mit den  Lübecker Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2017
16.00 Uhr im HGH

Zu der Veranstaltung mit den Kandidatinnen und dem Kandidaten für die Wahl zum Landtag Schleswig- Holstein am 7.5.2017 haben die Frauen- und Sozialverbände und der Ortsring Lübeck des Deutschen Frauenringes gemeinsam eingeladen.

An der Veranstaltung haben 32 Mitglieder und Gäste teilgenommen.

Frau Helga Lietzke, erste Vorsitzende der Lübecker Frauen- und Sozialverbände, begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Bewerberinnen und Bewerber für ein Landtagsmandat sowie Frau Elke Sasse als Leiterin des Frauenbüros der Hansestadt Lübeck.

Vorstellung der Bewerber*innen

Von den Parteien waren die Kandidatinnen und der Kandidat

• Frau Silke Möhlenhoff, Bündnis 90 / Die Grünen
• Frau Annette Röttger, CDU,
• Herr Timo Kolterjahn, FDP,
• Frau Kerstin Metzner, SPD,
• Frau Katjana Zunft, Die Linke,

anwesend.

Frau Lietzke bat die Bewerberinnen und den Bewerber um eine persönliche Vorstellung sowie um Auskunft zu ihrem Wunsch, dem neuen Landtag anzugehören. Die Politiker*innen nahmen ausführlich dazu Stellung.

Danach forderte Frau Lietzke auf, zu Fragen der prekären Arbeitsverhältnisse, der unbefriedigenden tariflichen Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sozialen Berufen, zum fehlenden Bau von bezahlbarem Wohnraum und kinderfreundlichem Wohnumfeld Stellung zu nehmen. Weiterhin erbat sie Auskunft zum geplanten Krippengeld und zur Kindergrundsicherung sowie

zur Verschuldung der Hansestadt Lübeck und den Möglichkeiten der Hilfe durch das Land. Die Fragen wurden von den jeweils angesprochenen Politiker*innen beantwortet.

Diskussion

Danach erhielten die Gäste der Veranstaltung die Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen. Es wurde kritisch angemerkt, dass die Kandidatinnen*en zu wenig auf landespolitische Fragen und Antworten eingegangen seien.

Daher wurden dann konkrete Fragen zum Fehmarn - Belt -Tunnel, zum Weiterbau der A 20 und zu den verrosteten Atommüllfässern gestellt. Die Landtagsbewerber*innen gingen darauf ein, wiesen aber auch darauf hin, dass es sich dabei nicht allein um landespolitische Themen handelt, sondern es auch um bundes- und europapolitische Beteiligung ginge. Aus dem Publikum wurde ergänzt, dass auch die Frage der Beteiligung von Lobbyisten bewertet werden müsse.

Eine Fragestellerin aus dem Publikum wies drauf hin, dass sich die Situation älterer Menschen im Land verschlechtert habe und dass die Kandidatinnen und Kandidaten zu wenig aus landespolitischer Sicht und die Vorhaben ihrer Parteien sowie ihre eigenen Zielvorstellungen dazu auf das Problem eingegangen seien. Einigkeit bestand zwar bei allen, dass das Personal in sozialen Einrichtungen zu gering bezahlt werde, wie das Problem gelöst werden soll, blieb aber wenig konkret. Eindeutig war, dass es sich bei den sozialen Berufen überwiegend um Frauenarbeitsplätze handelt, die oft auch nur in Teilzeit ausgefüllt würden.

Weiterhin wurde über die Arbeitszeiten des Ladenschlussgesetzes diskutiert. Auch in diesem Bereich würde es ich zum großen Teil um Frauenarbeitsplätze handeln. Die berufstätigen Frauen müssten nach wie vor Familien- und Berufsarbeit leisten, wobei die Beteiligung der Männer an der Familienarbeit noch nicht als ausreichend angesehen wurde.

Als weiteres Problem wurde aus dem Publikum die Sicherstellung des Betriebes der Grenzdokumentationsstelle in Lübeck-Schlutup angesprochen. Die Bedeutung der Einrichtung wurde von allen Kandidatinnen und dem Kandidaten betont, ebenso das Ziel, dass die Einrichtung nicht in ein Museum umgewandelt werden sollte, weil der Trägerverein die Sammlung speziell zur Dokumentation der Grenzanlagen eingerichtet hat und ein Museum zur deutschen Teilung in unmittelbarer Nähe, in Schlagsdorf, bereits vorhanden ist.

Abschließend dankte Frau Lietzke für die angeregte Diskussion und die Auskunftsbereitschaft der Politiker*innen. Sie betonte die Bedeutung von Wahlen für die Demokratie und bat alle Anwesenden, zur Wahl zu gehen bzw. sich an der Wahl zu beteiligen. Die Politiker*innen wünschten sich ihrerseits in ihren Schlussworten vom Publikum, die politische Arbeit und die Politik nicht schlecht zu reden, sondern vielmehr den Einsatz für die Allgemeinheit als positiv zu bewerten und ihnen auch bei unterschiedlichen Meinungen, mit Respekt zu begegnen. Ebenso wurden mehr Nachfragen und Rückmeldungen durch die Bürger*innen gewünscht.

Frau Lietzke dankte noch einmal für die Beteiligung der Kandidatinnen und des Kandidaten sowie den Gästen für ihr Kommen. Sie wünschte den engagierten Politiker*innen einen erfolgreichen Wahlkampf und schloss die Veranstaltung um 18.00 Uhr.

Susanne Bogenhardt